Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für ein weltoffenes Zürich»
Medienmitteilung
Der Stadtrat lehnt die Volksinitiative «Für ein weltoffenes Zürich» der Juso ab und präsentiert einen Gegenvorschlag. Anstelle eines zentralen Kulturhauses will der Stadtrat den interkulturellen Austausch mit der Veranstaltung von interkulturellen Programmwochen und der finanziellen Unterstützung von privat organisierten Projekten in den Quartieren fördern.
30. März 2016
Die Volksinitiative «Für ein weltoffenes Zürich – Kulturaustausch statt Fremdenfeindlichkeit» der Juso verlangt, dass der Gemeinderat eine zwölfteilige Verordnung über den interkulturellen Austausch erlässt und die Stadt ein zentral gelegenes Kulturzentrum für diesen Austausch einrichtet und betreibt. Der Stadtrat lehnt die Volksinitiative in dieser Form ab. Er will die grundsätzlichen Ziele und Anliegen der Volksinitiative mit einem Gegenvorschlag umsetzen, der zwei sich ergänzende, dezentral ausgerichtete und breiter angelegte Massnahmen vorsieht.
Zweijährliche interkulturelle Programmwochen
Um interkulturelle Begegnungen im Stadtalltag zu fördern, sieht der Gegenvorschlag des Stadtrats alle zwei Jahre die Veranstaltung von interkulturellen Programmwochen vor. Unter einem gemeinsamen Label und in der Form eines Festivals sollen bereits bestehende und neue Aktivitäten und Veranstaltungen als Programmwochen gebündelt und sichtbar gemacht werden. Die Umsetzung erfolgt durch eine private Trägerschaft und wird öffentlich ausgeschrieben.
Projektkredit für Austausch und Zusammenhalt
Der Stadt Zürich fehlt ein Instrument, um mittelgrosse und grössere professionelle Projekte im Bereich des interkulturellen Austauschs zu fördern. Mit dem Gegenvorschlag soll als zweite Massnahme ein neuer Kredit eingerichtet werden. Mit dem Kredit können Projekte mit einer Laufzeit von zwei bis fünf Jahren unterstützt werden, die das Zusammenleben der Stadtbevölkerung in einem Quartier oder in einem bestimmten Themenbereich verbessern. Um die Mittel sollen sich innovative private Projektträgerschaften bewerben können.
450 000 Franken für Kulturaustausch und gutes Zusammenleben
Der Gegenvorschlag des Stadtrats sieht für die Veranstaltung von interkulturellen Programmwochen einen jährlichen Beitrag an eine private Trägerschaft in der Höhe von 200 000 Franken vor. Für die finanzielle Unterstützung von privat organisierten Austauschprojekten stehen mit dem Gegenvorschlag jährlich 250 000 Franken zur Verfügung, um drei bis fünf Projekte mit jährlichen Beiträgen von 50 000 bis 80 000 Franken zu fördern. Die Kosten für die Umsetzung der Volksinitiative mit einem zentralen Kulturzentrum sind gemäss Schätzung des Stadtrats pro Jahr rund vier- bis fünfmal höher als die Kosten des Gegenvorschlags.