Sechs städtische Abstimmungsvorlagen am 5. Juni 2016
Medienmitteilung
Am kommenden Urnengang vom 5. Juni 2016 unterbreitet der Stadtrat den Stimmberechtigten der Stadt Zürich sechs kommunale Abstimmungsvorlagen.
6. April 2016
Der Stadtrat hat beschlossen, den Stimmberechtigten am Urnengang vom 5. Juni 2016 sechs kommunale Vorlagen zu unterbreiten:
- Instandsetzung und Umbau von Kongresshaus und Tonhalle (165 Millionen Franken), Beitrag an Tonhalle-Provisorium (höchstens 1,65 Millionen Franken) und Entschuldung der bestehenden Trägerschaft des Kongresshauses (72,8 Millionen Franken) mit Ausgaben von insgesamt 239,45 Millionen Franken; Genehmigung einer Grundstücksübertragung; jährlicher Beitrag an die Kongresshaus-Stiftung von höchstens 2,9 Millionen Franken und Erhöhung des jährlichen Beitrags an die Tonhalle-Gesellschaft um 2,5 Millionen Franken
- Errichtung einer öffentlich-rechtlichen Kongresshaus-Stiftung Zürich, Änderung der Gemeindeordnung
- Pflegezentrum Bombach in Zürich-Höngg, Neubau Haus B, Objektkredit von 23,575 Millionen Franken
- Ausstieg der Stadt Zürich aus der Kernenergie, Änderung der Gemeindeordnung
- Gemeindebeschluss «Rationelle Verwendung von Elektrizität», Teilaufhebung
- Verordnung über gemeinwirtschaftliche Leistungen des Elektrizitätswerks der Stadt Zürich (ewz) im Rahmen der 2000-Watt-Ziele, Neuerlass
Am gleichen Sonntag wird zudem über fünf eidgenössische Vorlagen und ein kantonales Sachgeschäft abgestimmt.