Referendum gegen die Änderung der Vorschriften über die Parkierungs- und Parkuhrkontrollgebühren
Medienmitteilung
1. Juni 2016
Das Volksreferendum gegen den Gemeinderatsbeschluss vom 23. März 2016 betreffend Änderung der Vorschriften über die Parkierungs- und Parkuhrkontrollgebühren ist zustande gekommen. Das Referendumskomitee «NEIN zur Parkgebühren-Abzocke» hat nach eigenen Angaben 4931 Unterschriften eingereicht. Von den geprüften 3066 Unterschriften sind deren 2872 gemäss den gesetzlichen Anforderungen gültig. Die für das Zustandekommen des Volksreferendums erforderliche Zahl von 2000 Unterschriften ist damit erreicht. Die Volksabstimmung findet voraussichtlich am 25. September 2016 statt.