Stadtrat ficht «Marsch fürs Läbe»-Entscheid an
Medienmitteilung
Der Stadtrat hatte entschieden, den «Marsch fürs Läbe» auf dem Turbinenplatz als Kundgebung zu bewilligen und keinen Demonstrationsumzug zuzulassen. Den Rekurs gegen diesen Entscheid hat das Statthalteramt gutgeheissen. Der Stadtrat wird diesen Entscheid beim Verwaltungsgericht anfechten.
3. Juli 2019
Der Stadtrat bewilligte für die Veranstaltung «Marsch fürs Läbe» eine stehende Kundgebung auf dem Turbinenplatz, nicht aber einen Demonstrationsumzug in der Innenstadt. Der Veranstalter legte gegen diesen Entscheid Rekurs ein, den das Statthalteramt gutgeheissen hat. Der Stadtrat wird diesen Entscheid beim Verwaltungsgericht anfechten, weil er nach wie vor Sicherheitsbedenken hat, wenn ein Demonstrationsumzug durchgeführt wird. Zudem wirft die vom Statthalteramt vorgegebene Umzugsroute Fragen auf.