Massnahmenpaket zur Verbesserung der Situation der Prostitution in der Stadt Zürich
Medienmitteilung
Die aktuelle Situation im Prostitutionsgewerbe in der Stadt Zürich verlangt nach neuen Regelungen. Der Stadtrat plant ein Massnahmenpaket, das zu einer quartierverträglichen Ausübung des Prostitutionsgewerbes führen soll. Gleichzeitig soll der Gesundheitsschutz der sich prostituierenden Frauen und Männer sowie deren Selbstbestimmung gewährleistet werden.
5. Oktober 2010
Der Stadtrat hat beschlossen, das Prostitutionsgewerbe - soweit dies auf kommunaler Ebene möglich ist – neu zu regeln. Mit dem Massnahmenpaket soll erreicht werden, dass Ausübung der Prostitution quartierverträglich ist und sich gleichzeitig die Situation der Prostituierten verbessert.
Kernelemente des Massnahmepakets bilden die Revision des Strichplans und eine neue Prostitutionsgewerbeverordnung. Zu diesem departementsübergreifenden Massnahmenpaket gehören nicht nur polizeiliche Massnahmen, sondern auch solche der Gesundheitsförderung und der sozialen Unterstützung. Die Stadt Zürich will ihre Aktivitäten im Bereich Gesundheitsschutz zum Schutz der Bevölkerung und der Sexarbeiterinnen weiterhin anbieten und wenn nötig ausbauen. Wenn damit sexuell übertragbare Erkrankungen verhindert werden können, kommt das auch den Kunden sowie deren Partnerinnen und Partnern – im Endeffekt also der ganzen Bevölkerung – zu Gute. Mit aufsuchender Sozialarbeit soll weiterhin dazu beigetragen werden können, dass die Prostituierten vor gewalttätigen Freiern geschützt werden können und Zugang zu spezialisierten Beratungsangeboten finden, um ihre gesundheitliche und soziale Situation verbessern resp. Ausstiegswilligen die nötige Unterstützung bieten zu können. Schliesslich geht es auch darum, dass Prostituierte ermutigt werden, Anzeige gegen gewalttätige Freier zu erstatten und mit den Strafbehörden auch in anderen Feldern (z. B. Menschenhandel) zusammenzuarbeiten.
Die Schlussfolgerungen aus den Besichtigungen vor Ort und der Erfahrungsaustausch mit verschiedenen europäischen Städten mit ähnlichen Herausforderungen werden in die Überlegungen einbezogen, so auch die Möglichkeit, mit besonderen Einrichtungen die Situation zu entschärfen.
Überprüfung des Strichplans
Der seit 1992 gültige Strichplan wird überarbeitet. Der Stadtrat prüft nun sämtliche in Frage kommenden Konzepte und Areale Da dieses Verfahren einige Zeit in Anspruch nimmt, wird die Strichzone am Sihlquai in jedem Fall noch während einiger Zeit in Betrieb sein. Mit geeigneten Massnahmen (Hygiene, Betreuung, polizeiliche Kontrollen) sollen die Immissionen für die Quartierbevölkerung möglichst tief gehalten werden.
Neue Prostitutionsgewerbeverordnung
Eine neue Prostitutionsgewerbeverordnung soll den Schutz der Bevölkerung vor Immissionen gewährleisten, die öffentliche Ordnung und Sicherheit garantieren, den Schutz vor Gewalt und Ausbeutung verbessern sowie die gesundheitliche und soziale Prävention gewährleisten. Die neue Prostitutionsgewerbeverordnung kann voraussichtlich noch vor Ende Jahr in eine breite Vernehmlassung geschickt werden.