Rahmenkredit von 90 Millionen Franken für die Wohnbauaktion 2017
Medienmitteilung
Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat zuhanden der Stimmberechtigten für die Wohnbauaktion 2017 einen Rahmenkredit von 90 Millionen Franken. Damit soll sichergestellt werden, dass die Stadt die Zahl subventionierter Wohnungen nicht nur halten, sondern auch wieder erhöhen kann, wie es das Programm Wohnen des Stadtrats vorsieht.
31. August 2016
Aus den Mitteln von Wohnbauaktionen werden Mietzinse von gemeinnützigen Wohnungen gezielt für Haushalte mit kleinen Einkommen und Vermögen verbilligt. Die Stadt kennt dieses Instrument zum Erhalt und der Förderung der sozialen Durchmischung seit 1943. Der letzte Rahmenkredit von 30 Millionen Franken, den die Stimmberechtigten mit der Wohnbauaktion 2011 bewilligt haben, ist praktisch ausgeschöpft. Aufgrund der sich klar positiv entwickelnden Bautätigkeit der Genossenschaften, der Stadt und ihrer Stiftungen (vgl. Medienmitteilung vom 24. Mai 2016) beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat für die Wohnbauaktion 2017 einen Rahmenkredit von 90 Millionen Franken. Damit ist sichergestellt, dass die Stadt wie geplant die Zahl von aktuell rund 6600 subventionierter Wohnungen nicht nur halten, sondern auch wieder erhöhen kann. Vorbehältlich der Zustimmung durch den Gemeinderat, wird es zu einer Volksabstimmung kommen.
Soziale Durchmischung fördern
Die Subvention wird gegenüber Genossenschaften in Form von rückzahlungspflichtigen Darlehen geleistet, bei der Stadt und ihren Stiftungen sind es Beiträge, die grundsätzlich zeitlich unbeschränkt bestehen bleiben. Die Subventionierung erfolgt im Gleichschritt mit jener des Kantons, das heisst für jeden von der Stadt eingesetzten Franken steuert der Kanton ebenfalls einen Franken bei.
Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Mieterschaft und die Personenzahl müssen während der ganzen Mietdauer strengen Vorgaben entsprechen, was von der Stadt mindestens alle zwei Jahre kontrolliert wird. Die Subventionierung wirkt der sozialen Entmischung entgegen, wenn im Zuge der baulichen Verdichtung und Erneuerung Ersatzneubauten nötig werden, die gegenüber dem Altbestand höhere Mietzinse aufweisen. Da immer nur ein bestimmter Anteil der Wohnungen einer Überbauung verbilligt wird, fördert sie aber auch die soziale Vielfalt in der unmittelbaren Nachbarschaft.