Die Stadt Zürich unterstützt aktuell das Tanz- und Theaterangebot mit Förderbeiträgen von jährlich rund 58 Millionen Franken. Davon werden rund 52 Millionen Franken unbefristet für sieben Institutionen und rund drei Millionen Franken für jeweils vier Jahre für zehn weitere Institutionen aufgewendet. Die restlichen rund drei Millionen Franken werden an Gruppen sowie Einzelpersonen der Freien Szene vergeben («Freier Kredit»). Diese Aufteilung ist wenig flexibel und bietet neuen Ideen wenig Chancen, wiederkehrend gefördert zu werden. Zudem sind die einzelnen Fördermassnahmen unabhängig voneinander organisiert, wodurch es wenig Anreize für Kooperationen in der Tanz- und Theaterszene gibt. Das System ist historisch gewachsen und entspricht nicht mehr den Bedürfnissen der Tanz- und Theaterlandschaft, die sich in den letzten 30 Jahren stark entwickelt und verändert hat. Aus diesen Gründen wurde 2017 ein Prozess zur Erarbeitung eines neuen, zukunftsgerichteten Fördersystems angestossen.

Rahmenkredit für die Konzeptförderung

Ab 2024 soll ein jährlicher Rahmenkredit von 6,5 Millionen Franken für die Konzeptförderung zur Verfügung stehen. Für die Stadt entstehen gegenüber heute Zusatzkosten von jährlich rund 2,5 Millionen Franken. Ein Grossteil des Rahmenkredits kann durch Umlagerungen aus dem alten System finanziert werden. So werden die rund drei Millionen Franken aus der bisherigen, auf vier Jahre befristeten Unterstützung von Institutionen und rund eine Million Franken aus dem bisherigen Freien Kredit für die Konzeptförderung aufgewendet.

Die Förderbeiträge sollen erstmals ab 2024 vergeben werden. Der Gemeinderat entscheidet jeweils vor Beginn einer sechsjährigen Förderperiode, welcher Teil der 6,5 Millionen Franken für sechs Jahre an Institutionen und welcher für zwei oder vier Jahre an Gruppen sowie Einzelpersonen vergeben wird. In der 1. Förderperiode von 2024 bis 2029 sollen 60 Prozent für sechsjährige und 40 Prozent für zwei- und vierjährige Förderbeiträge aufgewendet werden.

Um die wirtschaftliche Situation von Institutionen zu überbrücken, die bisher eine vierjährige befristete Unterstützung erhalten haben, bei der ersten Ausschreibung der Konzeptförderung aber nicht berücksichtigt werden, soll ein einmaliger Abfederungsbeitrag von 0,6 Millionen Franken bewilligt werden. Damit können die betroffenen Institutionen während zwei weiteren Jahren unterstützt werden.

Erhöhung Unterstützung Ko-Produktionsinstitutionen

Die Unterstützung der Ko-Produktionsinstitutionen wird jährlich – durch Umlagerungen von Fördergeldern aus dem bisherigen «Freien Kredit» – um insgesamt 1,6 Millionen Franken erhöht, wovon 1,55 Millionen Franken Teil der vorliegenden Abstimmung sind. Die restlichen 50 000 Franken fallen auf das Zürcher Theater Spektakel. Da es sich dabei um einen Teil der Stadtverwaltung handelt, wird die Erhöhung des Budgets separat beschlossen.

Die 1,55 Millionen Franken sind zweckgebunden und wie folgt aufgeteilt:

* Die zweckgebundenen Beiträge an das Fabriktheater Rote Fabrik werden dem Betriebsbeitrag an die Rote Fabrik zugeschrieben.

Die Betriebsbeiträge enthalten keine Mietkosten. Im Antrag müssen diese aber aus rechtlichen Gründen als Gesamtbeiträge gemeinsam mit den bereits bewilligten Mietzinsbeiträgen bewilligt werden.

Die Freie Szene basiert im Tanz und Theater auf einem Produktionsmodell, bei dem Gruppen oder Einzelpersonen in inhaltlicher und finanzieller Eigenverantwortung Projekte realisieren. Dies tun sie meist in Zusammenarbeit mit Tanz- und Theaterinstitutionen, die kein eigenes Ensemble haben. Mit dieser Art der Produktion ist ein grosses Mass an künstlerischer Unabhängigkeit und Selbstbestimmung, aber auch ein hohes finanzielles Risiko verbunden.

Volk und Gemeinderat dürfen nicht umgangen werden

Für die FDP schafft die Vorlage eine Zweiklassengesellschaft zwischen den Institutionen. Die grösseren Institutionen werden in einem kontinuierlichen Teil mit mehr Subventionen ausgestattet und gestärkt, während die kleineren Institutionen zusammen mit den Kulturschaffenden der Freien Szene in einem flexiblen Teil geschwächt und einer grossen Unsicherheit ausgesetzt werden. Zudem schränkt die Vorlage für die FDP die Stimme des Volks – und damit die Stimme des Publikums – bei der Vergabe der zukünftigen Fördergelder zu stark ein. Der Gemeinderat dürfte zukünftig nur noch über die Fördergelder der Institutionen mit sechsjähriger Förderung entscheiden, nicht aber über die Fördergelder der vier- und zweijährigen Förderung. Diese Kompetenz läge neu voll und ganz beim Stadtrat.

Kritisch betrachtet die FDP auch den Zeitpunkt der vorgesehenen Einführung der neuen Konzeptförderung. Die Institutionen und Kunstschaffenden des flexiblen Teils sehen in der herrschenden Pandemie-Zeit einer unsicheren finanziellen Zukunft entgegen. Noch ist nicht klar, wann Theater wieder im ursprünglichen Zustand stattfinden kann. Es wird deshalb kaum möglich sein, bereits jetzt verbindliche Konzepte für die nächsten vier bis sechs Jahre zu erstellen.

Kostspielige Entmündigung

Die von der Stadt durchgeführte Studie zur Zürcher Tanz- und Theaterlandschaft sollte eigentlich aufzeigen, in welchen Bereichen ein Überangebot oder Doppelspurigkeiten vorhanden sind. Stattdessen soll nun aber der Kulturapparat weiter aufgebläht und der Gemeinderat entmündigt werden.

Mehr Geld …

Mit Befremden nimmt die SVP zur Kenntnis, dass sich der Stadtrat für die teuerste der vier vom österreichischen Consulting Büro ICG vorgeschlagenen Konzeptvarianten entschieden hat. Galt die «Budgetneutralität» im Zwischenbericht einst noch als eine der «Leitplanken der Konzeption», wurde diese im Schlussbericht insofern relativiert, als dass sie sich nur «auf wiederkehrende Gelder, nicht auf einmalige Investitionen» beziehe. In einem letzten Schritt wurde nun auch diese eingeschränkte Variante verworfen, und so plant der Stadtrat inzwischen mit nicht weniger als 2,5 Millionen zusätzlichen Franken in Form von jährlich wiederkehrenden Ausgaben! Der Stadtrat rechnet für die nächsten Jahre mit Ausfällen von mehreren hundert Millionen Franken. Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, um nicht zwingend notwendige zusätzliche Ausgaben zu tätigen.

… weniger Mitsprache

Die erhöhten Subventionen soll der Stadtrat in Zukunft am Gemeinderat vorbei in eigener Kompetenz an die verschiedenen Häuser verteilen dürfen. Pro forma lässt er seine Entscheide von einer von ihm selbst eingesetzten Jury absegnen. Diese ist an strenge, vom Stadtrat selbst erstellte Kriterien gebunden. Der entmündigte Gemeinderat soll nur noch beschränkt Einfluss auf die Tanz- und Theaterlandschaft der Stadt Zürich nehmen dürfen. War das staatlich subventionierte Theaterangebot bis anhin immerhin auf 125 Gemeinderätinnen und -räte aus den verschiedensten Interessengruppen und Schichten abgestützt, soll dieses neu zum grössten Teil vom neunköpfigen Gremium des Stadtrats definiert werden.

Ein weiteres Erdbeben

Der Corona-Lockdown hat die Tanz- und Theaterlandschaft wie ein brutales Erdbeben erfasst. Die Theater wissen nicht, wann und in welcher Form sie ihre Türen wieder öffnen dürfen. Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, um mit der Einführung eines Paradigmenwechsels in der Kulturförderung die Häuser noch einmal zu erschüttern. Wie soll eine Theaterleitung ein Konzept für die nächsten sechs Jahre schreiben, wenn es noch nicht einmal weiss, wie die nahe Zukunft aussieht?