Mit dem Entscheid der Stimmberechtigten der Stadt Zürich für die 2000-Watt-Gesellschaft von 2008 geht die Verpflichtung zum Ausbau und zur Nutzung von erneuerbaren Energien und zur Energieeffizienz einher. In der Gemeindeordnung ist zudem verankert, dass die Stadt bis spätestens 2034 die Beteiligungen an Kernenergieanlagen abstossen und auf den Bezug von Strom daraus verzichten muss. Um diesen Strom durch Strom aus erneuerbaren Quellen zu ersetzen, investiert die Stadt über das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (ewz) in erneuerbare Energien und baut deren Produktion kontinuierlich aus.

Flexibilität dank Rahmenkrediten

Rahmenkredite haben sich als zweckmässiges Mittel zur gezielten Investition in geeignete Anlagen erwiesen. Beim Kauf oder bei der Beteiligung an Produktionsanlagen, die erneuerbare Energiequellen nutzen, handelt es sich meist um grössere Projekte. Mit der Ermächtigung des Stadtrats, den Rahmenkredit in einzelne Objektkredite aufzuteilen, kann das ewz flexibel und effizient investieren. Zudem ist die nötige Vertraulichkeit beim Verhandeln und Abschluss von Geschäften gewährleistet.

Bereits 2007 hat der Gemeinderat einen Rahmenkredit von 20 Millionen Franken für Investitionen in die Produktion von erneuerbarer Energie bewilligt. 2009 und 2016 haben die Stimmberechtigten der Stadt Zürich zwei weitere Rahmenkredite von je 200 Millionen Franken gutgeheissen. Mit diesen Rahmenkrediten konnte das ewz 18 Windparks in Deutschland, Frankreich, Schweden und Norwegen erwerben. Das Ziel, aus der Kernenergie auszusteigen und die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien auszubauen, kann mit einem neuen Rahmenkredit von 200 Millionen Franken konsequent weiterverfolgt werden.

Der vorliegende Rahmenkredit von 200 Millionen Franken soll für den Bau und den Erwerb von Anlagen eingesetzt werden, die erneuerbare Energie produzieren.

Fokus auf Wind- und Wasserkraft

Im Vordergrund der geplanten Investitionen steht die Stromproduktion mit Wind und Wasser in der Schweiz und in Europa. Für die Realisierung von Windparks will das ewz Projektgesellschaften oder Projektentwicklungsgesellschaften erwerben oder sich daran beteiligen. Der Ausbau soll sich auf die bisherigen Fokus-Länder Deutschland, Frankreich, Schweden und Norwegen konzentrieren. Damit können die Komplexität wie auch die Kosten in Grenzen gehalten werden und die Bewirtschaftung der Anlagen wird vereinfacht.

Bei der Wasserkraft geht es insbesondere darum, Konzessionen an den eigenen Wasserkraftwerken zu erneuern. Die Stadt will sich zudem an Ausbauvorhaben von Partnerwerken beteiligen oder auch Wasserkraftwerke erwerben können, falls sich entsprechende Möglichkeiten ergeben.

Auch die Produktion von Solarstrom in der Schweiz wird weiter ausgebaut. Da die Produktionskosten von Solaranlagen in den vergangenen zehn Jahren jedoch stark gesunken sind, können entsprechende Investitionen im Rahmen der ordentlichen Ausgabenkompetenz des Stadtrats und voraussichtlich ausserhalb des vorliegenden Rahmenkredits abgewickelt werden.

Wiederum soll mindestens ein Drittel des Rahmenkredits in Energieproduktionsanlagen in der Schweiz investiert werden. Bei der Wasser- und Windkraft sind die Möglichkeiten für den Ausbau der Produktion in der Schweiz allerdings begrenzt.

Trotz grosser Anstrengungen konnte in der Schweiz bisher kein Windpark gebaut werden. An den geeigneten Standorten kollidiert die Erstellung von Windparks meist mit Landschafts- und Naturschutzinteressen, der Luftfahrt oder dem Erholungsbedürfnis der Bevölkerung. In den meisten Fällen verzögern deshalb Einsprachen den Bau von Windparks. Bis eine rechtsgültige Baubewilligung vorliegt, verstreichen in der Regel 10 bis 15 Jahre. Hinzu kommt, dass die Produktions- und Betriebskosten in der Schweiz deutlich höher sind als im Ausland. Trotz den – im Vergleich zu Europa – erschwerten Bedingungen bleibt die Realisierung von Windparks in der Schweiz wichtig. Diese Parks erzeugen vor allem in den Herbst- und Wintermonaten viel Strom, also in einer Zeit, in der wenig Strom aus Wasserkraft und Sonnenenergie gewonnen werden kann und die Schweiz vorwiegend von Stromimporten abhängig ist. Die Stadt ist derzeit an zwei Windparkprojekten in der Schweiz beteiligt: Am Windpark auf dem Mollendruz und dem Windpark in Provence. Beide Projekte befinden sich an Standorten im Waadtländer Jura, die für schweizerische Verhältnisse gute Windverhältnisse haben. Die notwendigen Bewilligungen konnten aber noch nicht erwirkt werden.

Abgesehen von Kleinwasserkraftwerken ist das Potenzial der Wasserkraft praktisch ausgeschöpft oder durch Einsprachen blockiert. In den nächsten Jahren wird es deshalb darum gehen, die Konzessionen an eigenen Wasserkraftwerken zu erneuern. Dabei steht die Stadt im Wettbewerb mit in- und möglicherweise ausländischen Bewerbenden. Sie strebt deshalb wenn immer möglich eine vorzeitige Rekonzessionierung der Wasserkraftwerke an.

Eine funktionierende Stromversorgung ist von enormer Bedeutung. Ohne Strom geht heute gar nichts mehr. Wachstum und Wohlstand sowie auch die weitere wirtschaftliche Entwicklung hängen von einer gut funktionierenden Stromversorgung ab.

Die Schweiz und besonders die Stadt Zürich haben bis anhin mit ihrem sicheren, unabhängigen, bezahlbaren und umweltfreundlichen Strommix einen Standortvorteil gehabt. Diese gute Ausgangslage gilt es zu erhalten. Für die Zukunft ist es deshalb zwingend, dass die Rahmenbedingungen so ausgestaltet werden, dass die Versorgung mit Strom auch weiterhin zu optimalen Bedingungen möglich ist. Der schweizerische Strom ist jederzeit verfügbar und ohne Stromunterbruch, wie man es im Ausland kennt. Zudem soll er für Haushalt, Gewerbe und Wirtschaft preiswert sein. Einseitige Investitionen in erneuerbare Energien sind deshalb zu verhindern.

Nein zu einer einseitigen Energieversorgung

Sich nur auf erneuerbare Energien zu fokussieren, Kernenergie auszuschliessen und auf Auslandsbeteiligungen zu setzen, führt zu höheren Kosten, zu einer Erhöhung der Auslandsabhängigkeit und zu einer geringeren Versorgungssicherheit.

Mit der Annahme dieser Vorlage entstehen diese Nachteile. Diese einseitige Ausrichtung und Verschlechterung in der Energieversorgung möchte die Minderheit mit der Ablehnung der Vorlage verhindern und der Kernenergie ihren Platz im Strommix geben. Die Schweiz hat heute einen hervorragenden Mix aus Wasserkraft, Atomstrom und anderen Stromquellen. Wer weniger CO2-Ausstoss haben will, kommt nicht um die Kernkraft herum.

Wir weisen darauf hin, dass zurzeit in Europa vier neue, in Asien gar 20 neue Kernkraftwerke gebaut werden. Die Schweiz möchte ihre Kernkraftwerke ganz ausschalten, die Stadt Zürich ihre Beteiligungen an den Kernkraftwerken abstossen. Dies schwächt den Standortvorteil der Schweiz und der Stadt Zürich in der Energieversorgung. Die Versorgungssicherheit wird dadurch in Frage gestellt und die Umwelt wird belastet. Zwei Beispiele zeigen dies eindrücklich auf:

• Ein Wintersturm mit Eisregen hat die Windräder in Texas (USA) einfrieren lassen. Deshalb ist es unter anderem zu einem flächendeckenden Stromausfall gekommen. Dieses Beispiel zeigt, wie wichtig eine funktionierende Infrastruktur und ein optimaler Strommix, der nicht allein auf erneuerbare Energien setzt, sondern auch Kernenergie miteinschliesst, für die Stromversorgung sind.
• Brasilien deckt fast seinen gesamten Strombedarf mit erneuerbaren Energien wie Wasserkraft ab. Riesige Tropenwaldflächen werden für den Bau von über 100 Wasserkraftwerken mitten im Amazonas abgeholzt und geflutet. Tausende Menschen müssen umsiedeln und die Tiere verlieren ihren gewohnten Lebensraum. Auch dieses Beispiel zeigt, wie wichtig ein Strommix aus Kernenergie und erneuerbaren Energien ist, um eine umweltschonende Energiegewinnung sicherzustellen.

200 Millionen Franken für eine einseitige Energiepolitik auszugeben ist aus Sicht der Minderheit eine Geldverschwendung. 

Die SVP-Fraktion empfiehlt deshalb ein Nein zur Vorlage.