Politische Planung
Abstimmungstermine für die Planung von politischen Parteien und Gruppierungen sowie Informationen zur kostenlosen politischen Plakatierung.
Kommunale Abstimmungsvorlagen in Planung
| Vorlage | Überweisung Stadtrat an Gemeinderat | Beschluss Stadtrat | Geschäft Gemeinderat | Datum kommunale Abstimmung |
|---|---|---|---|---|
| Plus 2000 Alterswohnungen bis 2035, Änderung der Gemeindeordnung | 19.04.2023 | 1126/2023 | 2023/201 | 09.06.2024 |
| Umbau und Erweiterung Wache Süd, Ausgaben von 69,75 Millionen Franken | 23.08.2023 | 2177/2023 | 2023/387 | 09.06.2024 |
| Veloverleihsystem Züri Velo 2.0, Maximalvariante für einen stärkeren Ausbau, Zusatzkredite | 04.10.2023 | 2862/2023 | 2023/472 | |
| Rahmenkredit von 200 Millionen Franken für Energielösungen des ewz | 15.11.2023 | 3315/2023 | 2023/526 | 09.06.2024 |
| Schulanlage Luchswiesen, Erweiterung, neue einmalige Ausgaben | 20.12.2023 | 3812/2023 | 2023/592 | |
| Abwasserreinigungsanlage Werdhölzli, CO2-Abscheidung aus dem Abgas der Klärschlammverwertungsanlage Zürich, neue einmalige Ausgaben und neue wiederkehrende Ausgaben | 17.01.2024 | 92/2024 | 2024/12 | |
| Neubau Schulanlage Tüffenwies, neue einmalige Ausgaben | 31.01.2024 | 287/2024 | 2024/36 | |
| Rahmenkredit von 300 Millionen Franken für die Realisierung und den Erwerb von Energieerzeugungsanlagen, die erneuerbare Energie nutzen | 07.02.2024 | 383/2024 | 2024/52 | |
| Ersatzneubau Rathausbrücke über die Limmat, neue einmalige Ausgaben | 13.03.2024 | 843/2024 | 2024/100 |
Hinweis zur obigen Tabelle: Diese Übersicht beinhaltet die verbindlich angesetzten oder absehbaren Geschäfte,
- die Gegenstand einer zuhanden der Volksabstimmung verabschiedeten Volksinitiative – allenfalls begleitet von einem Gegenvorschlag – sind. Die Aufschaltung erfolgt ab dem Zeitpunkt des entsprechenden Gemeinderatsbeschlusses.
- die dem obligatorischen Referendum unterstehen. Die Aufschaltung erfolgt ab dem Zeitpunkt der Antragstellung des Stadtrats an den Gemeinderat.
- gegen die das fakultative Referendum zustande gekommen ist. Die Aufschaltung erfolgt ab dem Zeitpunkt des entsprechenden Feststellungsbeschlusses des Stadtrats oder der Geschäftsleitung des Gemeinderats.
Festgesetzte Abstimmungs- und Wahltermine
Für kommunale Abstimmungen gelten die Blanko-Abstimmungstermine der Bundeskanzlei.
Kostenlose politische Plakatierung auf öffentlichem Grund
Die kostenlose Plakatierung vor Wahlen und Abstimmungen ist auf kantonale und kommunale Wahlen und Abstimmungen sowie Ständeratswahlen im Kanton Zürich beschränkt. Die Stadt stellt insgesamt 830 Plakatstellen im Format F4 (sogenanntes Weltformat) im öffentlichen Grund zur Verfügung.
Die Verteilung geschieht nach einem von der Stadt vorgegebenen Verteilschlüssel, der alle an der Wahl oder Abstimmung zugelassenen Parteien, Gruppierungen oder Aktionskomitees zu gleichen Teilen berücksichtigt.
Kontakte
Auskünfte zu den Verteillisten
Für Fragen im Zusammenhang mit den publizierten Verteillisten wenden Sie sich bitte an das Amt für Städtebau, Reklamebewilligungen (Telefon +41 44 412 29 44).
Auskünfte zu anderen Fragen
Für alle anderen Fragen im Zusammenhang mit der kostenlosen politischen Plakatierung im öffentlichen Grund der Stadt Zürich wenden Sie sich bitte an die auf dem Merkblatt vermerkte Ansprechperson bei APG|SGA AG.