Februar 2024
Rechtsgutachten zur Einführung einer städtischen Gasabgabe
Möglichkeiten für Lenkungsabgaben in der Stadt Zürich
Februar 2024
Rechtsgutachten zur Einführung einer städtischen Gasabgabe
Möglichkeiten für Lenkungsabgaben in der Stadt Zürich
Das Rechtsgutachten zeigt erhebliche Risiken zur Einführung einer städtischen Gasabgabe auf. Gemäss der Analyse der Rechtsgrundlagen sind Gasabgaben bereits auf Bundesebene durch die CO₂-Abgabe auf fossile Brennstoffe abschliessend geregelt. Somit werden gemäss Gutachten Kantonen wie Gemeinden keine Kompetenzen zugestanden, weitere eigene CO₂-Abgaben für die Nutzung von Gas zu verlangen.
Das vorliegende Rechtsgutachten wurde im Zusammenhang mit Motion GR 2023/282 in Auftrag gegeben. Die Motion wurde am 7. Februar 2024 im Gemeinderat abgeschrieben.