Vier städtische Abstimmungsvorlagen am 25. September 2016
Medienmitteilung
Am kommenden Urnengang vom 25. September 2016 unterbreitet der Stadtrat den Stimmberechtigten der Stadt Zürich vier kommunale Abstimmungsvorlagen.
6. Juli 2016
Der Stadtrat hat beschlossen, den Stimmberechtigten am Urnengang vom 25. September 2016 vier kommunale Vorlagen zu unterbreiten:
- Eishockey- und Sportarena, Gewährung eines Baurechts, eines rückzahlungspflichtigen und zu verzinsenden Darlehens von 120 Millionen Franken und eines jährlichen Betriebsbeitrags von höchstens 2 Millionen Franken ab Inbetriebnahme der Arena für 30 Jahre an die ZSC Lions Arena Immobilien AG sowie Objektkredite von 2,8 Millionen Franken für Altlastenbereinigung und von 1,9 Millionen Franken für allfällige Erschliessungsmassnahmen
- Änderung der Vorschriften über die Parkierungs- und Parkuhrkontrollgebühren vom 25. September 1994 (Volksreferendum)
- Schütze-Areal, Industriequartier, Instandsetzung und Umbau des Schulhauses Heinrichstrasse, Erstellung eines Anbaus mit Kindergarten, Quartierhaus, Bibliothek und Sporthalle sowie eines Quartierparks, Investitionsbeitrag an die PBZ Pestalozzi-Bibliothek Zürich, Objektkredit von 61,005 Millionen Franken
- Schulanlage Schauenberg, Quartier Affoltern, Ersatzneubau, Objektkredit von 50,2 Millionen Franken
Am gleichen Sonntag wird zudem über drei eidgenössische Vorlagen und ein kantonales Sachgeschäft abgestimmt.