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Sans-Papiers

stadt-zuerich.ch/sans-papiers

Sans-Papiers sind in der Schweiz und in der Stadt Zürich eine Realität. Bei uns leben, wohnen und arbeiten Menschen ohne einen geregelten Aufenthaltsstatus. Der Stadtrat schätzt ihre Anzahl in der Stadt Zürich auf etwa 10'000 Personen. Er zählt sie zur Bevölkerung und anerkennt sie als Teil der Gesellschaft mit entsprechenden Rechten und Pflichten.

Position des Stadtrats

Der Stadtrat befürwortet die Regularisierung von seit mehreren Jahren hier lebenden Sans-Papiers und setzt sich dafür ein, dass sie sicheren Zugang zu den ihnen zustehenden zentralen Grund- und Menschenrechten haben. In der Verantwortung stehen dabei insbesondere Kanton und Bund, aber im Rahmen ihrer Möglichkeiten und gegebenen Kompetenzen auch die Stadt Zürich. 

Am 11. November 2020 orientierte der Stadtrat im Rahmen einer Medienkonferenz über seine Beschlüsse zur Verbesserung zur Lebenssituation von Sans-Papiers. Er informierte über die Umsetzung der in seinem Positionspapier vom September 2018 festgehaltenen Massnahmen und zeigte die Möglichkeiten und Grenzen der von ihm vorgesehenen Züri City-Card auf (vgl. weiter unten). Zudem informierte er über das lancierte Massnahmenpaket zur Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Krankenversicherung (vgl. weiter unten).

Züri City Card

Mit Beschluss vom 4. November 2020 beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat einen Rahmenkredit für die Vorbereitungsarbeiten zur Einführung einer Züri City-Card. Er beantwortet damit die am 31. Oktober 2018 überwiesene dringende Motion GR Nr. 2018/278 zur Einführung einer städtischen Identitätskarte für alle Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohner. 

Die vorgesehene Züri City-Card beruht auf einem Rechtsgutachten des Lehrstuhls für öffentliches Recht der Universität Zürich. Dieses zeigt auf, dass die Stadt einen Stadtausweis ausstellen und auch an Sans-Papiers abgeben kann, der Identität und Wohnort amtlich bestätigt. Es zeigt aber auch, dass die Einführung komplex und aufwändig ist und der Nutzen für Sans-Papiers beschränkt bleibt. 

In seinem Bericht «Züri City-Card» vom 29. Oktober 2020 informiert der Stadtrat über die Umsetzung seines Positionspapiers vom September 2018. Besonders berücksichtigt wird dabei der Zugang von Sans-Papiers zu städtischen Leistungen und Angeboten. Nach einer Zusammenfassung des Rechtsgutachtens beschreibt der Bericht die Schlussfolgerungen des Stadtrats sowie die Möglichkeiten und Grenzen einer Züri City-Card. Der Stadtrat kann und will für die ganze Bevölkerung einen Stadtausweis einführen und hält die dazu notwendigen Vorbereitungsarbeiten fest, zu deren Umsetzung er beim Gemeinderat einen Rahmenkredit beantragt.

Gesundheitsversorgung

Mit Beschluss vom 4. November 2020 beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat einen Objektkredit für die Realisation eines dreijährigen Pilotprojekts. Dieses setzt ein neues Konzept um, das die Gesundheitsversorgung von Sans-Papiers und Menschen ohne Krankenversicherung verbessert. Der Stadtrat beantwortet damit die am 27. Juni 2018 überwiesene dringende Motion GR. Nr. 2017/376. Das Konzept basiert auf dem erkannten Handlungsbedarf und stellt die bereits bisher gut funktionierende Zusammenarbeit der beteiligten staatlichen und nicht staatlichen Trägerschaften auf eine strukturell und finanziell verbesserte Basis.

Positionspapier des Stadtrats vom September 2018

Eine interdepartementale städtische Arbeitsgruppe erarbeitete eine Auslegeordnung zu verschiedenen Problemfeldern im Alltag von Sans-Papiers. Einige ihrer Erkenntnisse und Empfehlungen sind in einem Kurzbericht festgehalten. In Bezug auf Fragestellungen zum Zugang zu Recht und Justiz wurde beim Lehrstuhl für öffentliches Recht der Universität Zürich ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Es ist auf der Website der IF publiziert.

Ausgehend von den Erkenntnissen der Arbeitsgruppe und dem Rechtsgutachten hat der Stadtrat von Zürich zum Thema Sans-Papiers ein Positionspapier formuliert. Es beinhaltet Grundsätze, verschiedene städtische Massnahmen und eine Stellungnahme zur Frage einer städtischen City-Card. Das Positionspapier wurde am 12. September 2018 offiziell vorgestellt.

Ein auf dem Rechtsgutachten basierender Aufsatz «Das Recht von Sans-Papiers auf Justizzugang» wurde im Juli 2019 im Schweizerischen Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht (120. Jahrgang 2019, Nr. 7) veröffentlicht. Die Rechte für diesen Text liegen beim Schulthess Verlag. Das PDF darf mit Genehmigung des Verlags auf dieser Website, nicht aber in anderen Zusammenhängen publiziert werden.

Im Juli 2019 wurde im Schweizerischen Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht (120. Jahrgang 2019, Nr. 7) ein Aufsatz mit dem Titel «Das Recht von Sans-Papiers auf Justizzugang. Erhebung und Bekanntgabe von Daten über den Aufenthaltsstatus durch Justizbehörden aus grundrechtlicher Sicht» von Prof. Dr. iur. Regina Kiener und RAin MLaw Danielle Breitenbücher veröffentlicht. Der Text basiert auf dem Gutachten, das die Autorinnen im Januar 2018 zuhanden der Stadt Zürich verfasst hatten.

Die Rechte für diesen Text liegen beim Schulthess Verlag. Das PDF darf mit Genehmigung des Verlags auf dieser Website, nicht aber in anderen Zusammenhängen  publiziert werden. 

City Initiative on Migrants with Irregular Status in Europe (C-MISE)

Die Stadt Zürich beteiligt sich gemeinsam mit anderen europäischen Städten an einem von der Uni Oxford geleiteten Projekt der Arbeitsgruppe Migration & Integration von Eurocities. Dabei geht es um die Rolle und die Handlungsmöglichkeiten von Städten im Umgang mit MigrantInnen ohne geregelten Aufenthaltsstatus.

Die erste Phase des Projektes wurde Ende März 2019 mit der Publikation eines Handbuchs (Guidance), eines Videos und einem Executive Summary abgeschlossen. Diese Dokumente finden sich auf der Website der Universität Oxford. Die zweite Projektphase wird zurzeit vorbereitet. Die Stadt Zürich wirkt dabei in der Steuergruppe mit. Voraussichtlich wird im Sommer 2021 in Zürich eine internationale Fachtagung durchgeführt.

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