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Fragen & Antworten

Lesben und Schwule, Bisexuelle, Transmenschen und Intersex (LGBTI) sind im Alltag und im Erwerbsleben immer wieder mit Vorurteilen und Diskriminierungen konfrontiert. In unseren Fragen und Antworten erfahren Sie, wie sich LGBTI gegen unrechtmässige Angriffe wehren können und welche gesetzlichen Bestimmungen in den verschiedenen Lebensbereichen gelten.

Anmerkung Schreibweise: Wir verwenden auf dieser Webseite den Unterstrich zwischen einer maskulinen und femininen Wortendung, der für eine Vielfalt an Geschlechtsidentitäten steht.

Hate Speech

Frage

Es macht mich wütend, wenn sich Menschen, darunter auch prominente Personen, in der Öffentlichkeit herabsetzend über Schwule und Lesben äussern. Das reicht von Aussprüchen wie «Warme Brüder» über ganz deftige Beschimpfungen. Kann ich juristisch gegen solche Äusserungen vorgehen?

Antwort

Leider sieht unser Recht aktuell keine Möglichkeit vor, gegen solche pauschalen diskriminierenden Äusserungen vorzugehen. Das wäre nur möglich, wenn Sie als Person direkt und namentlich angegriffen würden.

Der Europarat hat der Schweiz empfohlen, im Strafrecht einen Artikel einzuführen, der Homo- und Transphobie strafbar macht oder den Strafbestand der Rassendiskriminierung auf homo- und transphobe Äusserungen erweitert. Die zuständige Kommission des Nationalrates hat dazu einen Vorentwurf zur Ergänzung der Anti-Rassismuss-Strafnorm angenommen. Die Vernehmlassungsfrist ist im Herbst 2017 abgelaufen. Die Frist zur erneuten Behandlung in den Räten wurde bis 2019 verlängert.

Der Vorschlag zielt darauf ab, Homosexuelle sowie Transmenschen besser zu schützen, indem er «sexuelle Orientierung» und «Geschlechtsidentität» explizit als Diskriminierungsgründe aufführt. Dadurch liessen sich solch pauschal diskriminierende Äusserungen besser bekämpfen.

Strafgesetzbuch Art. 261bis

Beitrag zu Hassreden auf der Informationsplattform humanrights.ch

Migration / Aufenthaltsbewilligung / Einbürgerung

Frage

Meine Partnerin hat die thailändische Staatsbürgerschaft, ich selbst bin Schweizerin. Wir wollen uns ein gemeinsames Leben hier in der Schweiz aufbauen. Bis jetzt waren ihre Besuche immer geprägt von Visumsbeantragung und der Einhaltung von Ausreisefristen. Bekommt sie eine Aufenthaltsgenehmigung, wenn wir uns eintragen lassen? Kann sie sich erleichtert einbürgern lassen?

Antwort

Im Ausländergesetz der Schweiz wird zwischen den Bestimmungen zur eingetragenen Partnerschaft einerseits und zur Ehe andererseits keine Unterschiede gemacht. Daher gelten für Sie und Ihre Partnerin die gleichen Voraussetzungen wie für gegengeschlechtliche Paare, was den sogenannten Familiennachzug angeht. Ihre Partnerin darf zwecks Eintragung einreisen (Art. 30 Abs. 1 lit. b Ausländergesetz i. V. mit Art. 31 Verordnung über Zulassung Aufenthalt und Erwerbstätigkeit). Sie sind allerdings angehalten, die geplante Eintragung auch zu «beweisen». Dazu müssen Sie eine Bestätigung des Zivilstandsamtes vorweisen, aus der hervorgeht, dass Sie die Eintragung planen und diese innert nützlicher Frist erfolgen wird (BFM Weisung I.5; Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit, Ziff. 5.6.2.2.3).

Nachdem Sie sich haben eintragen lassen, erhält Ihre Partnerin eine Aufenthaltsbewilligung und nach fünf Jahren, wenn Ihre Partnerschaft weiterhin besteht, die Niederlassungsbewilligung (Art. 42 Abs. 3 Ausländergesetz). Von den Möglichkeiten der erleichterten Einbürgerung profitieren bis jetzt jedoch ausschliesslich Ehegatt_innen.

Für eingetragene Partner_innen gilt weiterhin grundsätzlich das ordentliche Einbürgerungsverfahren. Dies könnte sich ändern, sobald das Parlament die entsprechende Gesetzesänderung behandelt. Diese liegt zwar ausformuliert vor, wurde aber sistiert, bis ein Entwurf zur parlamentarischen Initiative «Ehe für alle» erarbeitet ist. Die Frist für einen solchen Entwurf wurde bis ins Jahr 2019 verlängert. Die parlamentarische Initiative fordert eine Verfassungsänderung. Deshalb würde am Ende das Volk über die Einführung der «Ehe für alle» entscheiden.

Verordnung über Zulassung Aufenthalt und Erwerbstätigkeit Art. 31

Weisungen und Erläuterungen Ausländerbereich AuG

Zur erleichterten Einbürgerung

Migration / Anerkennung einer ausländischen Heiratsurkunde

Frage

Meine Partnerin und ich sind vor Kurzem aus Spanien in die Schweiz gekommen, wo wir beide eine Stelle gefunden haben. In Spanien waren wir verheiratet. Was bedeutet dies für uns in der Schweiz, wo gleichgeschlechtliche Paare nicht heiraten können? Wird unsere Ehe damit nichtig?

Antwort

Nein, nichtig wird Ihre Ehe damit nicht. Sie wird in der Schweiz allerdings nicht als Ehe, sondern als eingetragene Partnerschaft anerkannt (vgl. Art 45 Abs. 3 Ziff. 3 des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht). Eine Ehe einzugehen, ist in der Schweiz bislang gegengeschlechtlichen Paaren vorbehalten. Homosexuellen Paaren steht lediglich die Eintragung der Partnerschaft offen.

Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht Art 45 Abs. 3 Ziff. 3

Fremd-Outing / Verletzung des Privatlebens

Frage

Ich war mehrere Jahre mit einer Frau verheiratet. Als ich meinen jetzigen Partner kennenlernte, liessen wir uns scheiden. Meine Ex-Frau ist bis heute sehr eifersüchtig. Nun hat sie  mich in einem Mail bei meinen Eltern als bisexuell geoutet. Ich bin verletzt und wütend. Kann ich rechtlich gegen sie vorgehen?

Antwort

Sie können rechtlich gegen dieses Fremd-Outing vorgehen. In einem solchen Fall greift der zivilrechtliche Persönlichkeitsschutz (Art. 28 Zivilgesetzbuch). Sie haben die Möglichkeit, das Gericht anzurufen, um die Widerrechtlichkeit des Versendens dieser E-Mail mit persönlichem Inhalt feststellen zu lassen (Art. 28a Zivilgesetzbuch) und ggf. Genugtuung einzufordern.

Zivilgesetzbuch Art. 28

Adoption

Frage

Mein Partner und ich möchten ein Kind adoptieren. Meine Schwester meint, wir sollten mit der Eintragung der Partnerschaft warten, bis die Adoption durch ist. Hat sie Recht?

Antwort

Ihre Schwester hat insofern Recht, als Ihnen eine Adoption als eingetragenes Paar in der Schweiz nicht offen steht. Nach aktueller Rechtslage dürfen hierzulande nur heterosexuelle verheiratete Paare Kinder adoptieren (Art. 264a Zivilgesetzbuch). Theoretisch können sich auch allein stehende Personen um eine Adoption bewerben, in der Praxis werden aber meistens verheiratete Paare bevorzugt.

Seit dem 1. Januar 2018 ist es allerdings möglich, das Kind des Partners oder der Partnerin im Rahmen einer so genannten Stiefkindadoption gemäss Art. 264c Zivilgesetzbuch zu adoptieren. Diese steht sowohl Paaren in eingetragener Partnerschaft als auch Paaren in einer faktischen Lebensgemeinschaft offen. Eine Person kann das Kind ihrer Partnerin oder seines Partners adoptieren, sofern der zweite leibliche Elternteil unbekannt, verstorben oder mit der Übertragung seiner Rechte und Pflichten einverstanden ist.

Zivilgesetzbuch Art. 264a

Dachverband Regenbogenfamilien

Auskunftsrecht / Besuchsrecht Spital

Frage

Meine Partnerin betreibt leidenschaftlich Sport. Neulich hat sich ein Teamkollege beim Biken schwer verletzt, worauf er ins Spital auf die Intensivstation eingeliefert wurde. Was wäre, wenn meine Partnerin verunfallen würde? Dürfte ich als ihre eingetragene Partnerin zu ihr ins Spital oder ist das nur Eheleuten erlaubt?

Antwort

Weil Sie als eingetragene Partnerin als Angehörige gelten, steht Ihnen auch das Besuchsrecht im Spital zu. Wären Sie und Ihre Partnerin allerdings nicht eingetragen, könnte Ihnen je nach kantonalem Recht der Zugang zum Krankenbett Ihrer Freundin verwehrt werden. Im Kanton Zürich gelten auch gleichgeschlechtliche, nicht-eingetragene Patner_innen als «Bezugspersonen» mit Recht auf Information. Zur Sicherheit können Sie sich auch mit einer Vollmacht absichern.

Erwerbsleben

Frage

Vor Kurzem hatte ich ein Bewerbungsgespräch: Alles lief super und man sagte mir, man würde sich bald bei mir melden und mir die definitive Entscheidung mitteilen. Als ich nach zwei Wochen nichts von der Firma gehörte hatte, rief ich an und hakte nach. Daraufhin lud man mich zu einem zweiten Gespräch ein, in dem ich gefragt wurde, ob ich schwul sei. Ich habe diese Frage mit ja beantwortet, obwohl ich sie unverschämt fand. Kurz darauf erhielt ich eine schriftliche Absage für die Stelle, mit der Begründung, ich sei überqualifiziert. Muss ich mir das gefallen lassen? Aus meiner Sicht liegt der Grund für die Absage in meiner offen gelebten Homosexualität.

Antwort

Die Frage nach Ihrer sexuellen Orientierung war klar unzulässig. Sie haben die Möglichkeit, bei Ihrer kantonalen Schlichtungsbehörde ein Schlichtungsbegehren nach Gleichstellungsgesetz einzureichen und sich auf das Diskriminierungsverbot zu berufen (Art. 3 Abs. 2 Gleichstellungsgesetz), um auf diesem Wege eine befriedigende Einigung im Sinne einer Entschädigung zu erreichen. Eine Anstellung können Sie jedoch rechtlich nicht erwirken. Kommt es zu keiner Einigung, kann Ihnen die Schlichtungsbehörde die Klagebewilligung für das Weiterziehen Ihres Falles ans Zivilgericht ausstellen. Sie können aber auch ohne Schlichtungsverfahren direkt das Gericht anrufen. Es dürfte allerdings schwierig werden zu beweisen, dass Sie aufgrund Ihrer sexuellen Orientierung nicht angestellt wurden und nicht, wie von der Firma als Grund angeführt, aufgrund Ihrer Überqualifikation.

Anstellungsdiskriminierungen müssen gemäss Gleichstellungsgesetz nachgewiesen werden. In diesen Fällen gilt die sogenannte Beweislastumkehr nicht.

Gleichstellungsgesetz Art. 3 Abs 2

Frage

Wenn meine Partnerin (wir haben uns vor 5 Jahren eintragen lassen) versterben sollte, was passiert dann mit mir? Bin ich dann vor dem Gesetz «Witwe»?

Antwort

Rein rechtlich werden Sie, als in einer eingetragenen Partnerschaft lebende Frau, gleichbehandelt wie ein Witwer, also wie der Ehemann einer verstorbenen Ehefrau (Art. 13a Abs. 2 Bundesgesetz über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts). In der Praxis erhalten Sie, anders als eine Ehefrau, die ihren Ehemann verloren hat, nur dann eine Rente, wenn rentenberechtigte Kinder unter 18 Jahren da sind. Der offizielle Zivilstand lautet zudem «in aufgelöster Partnerschaft» und nicht «verwitwet».

Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts Art. 13a, Abs. 2

Asylsuchende / Eintragung der Partnerschaft

Frage

Mein Partner ist im Asylverfahren und wartet aktuell auf einen Entscheid. Wenn wir uns eintragen liessen, dürfte er dann in der Schweiz bleiben?

Antwort

Da Ihr Partner im Asylverfahren ist, hat er zurzeit bereits einen zwar vorübergehenden, aber legalen Wohnsitz in der Schweiz. Dies erlaubt ihm, eine eingetragene Partnerschaft einzugehen, vorausgesetzt, er verfügt über die erforderlichen Dokumente. Dazu gehören beispielsweise die Bescheinigung über den Asylstatus, der Geburtsschein, ein Ehefähigkeitszeugnis und der Personenstandausweis. Je nachdem, aus welchem Land Ihr Partner stammt, wird möglicherweise zusätzlich eine Überprüfung der Dokumente im Heimatland angeordnet.

Planen Sie für diesen Prozess in jedem Fall genügend Zeit ein und lassen Sie sich von einer Organisation, die Erfahrung  in diesem Gebiet hat, beraten (z.B. Migraweb). Sobald Sie eingetragen sind, kann Ihr Partner das Gesuch um die Aufenthaltsbewilligung stellen (Art. 14 Abs. 1 Asylgesetz).

Migraweb

Asylgesetz Art. 14, Abs. 1

Bundesamt für Justiz BJ Merkblatt über die Begründung einer eingetragenen Partnerschaft

Mehrfachdiskriminierung am Arbeitsplatz

Frage

Ich bin lesbisch und im Beratungsbereich tätig. Meine Partnerin und ich werden in Kürze Familienzuwachs bekommen, und ich möchte mein Pensum nach meinem Mutterschaftsurlaub von 100 % auf 60 % reduzieren. Mein Arbeitgeber meint, dies sei angesichts der aktuellen Auftragslage nicht möglich. Vor Kurzem habe ich zudem erfahren, dass ich aufgrund meiner Homosexualität nicht in den Vorstand unseres Berufsverbandes gewählt wurde. (Ein Kollege eröffnete mir dies hinter vorgehaltener Hand; die offizielle Begründung war eine andere). Ich will mir diese Ungleichbehandlungen nicht länger gefallen lassen: Was kann ich tun?

Antwort

Was die Vorstandswahl angeht: Sie müssen vor Gericht zumindest glaubhaft machen können, dass für die Nicht-Wahl tatsächlich Ihre sexuelle Orientierung ausschlaggebend war und nicht andere, nicht-diskriminierungsrelevante Gründe (vgl. Art. 3 in Verbindung mit Art. 6 Gleichstellungsgesetz). Sie können sich zunächst an die kantonale Schlichtungsbehörde nach Gleichstellungsgesetz wenden. Sie wird Ihnen im Falle einer Nichteinigung die Klagebewilligung für ein Weiterziehen des Falles ans Zivilgericht ausstellen. Suchen Sie nach Möglichkeit das Gespräch mit Ihrem Berufsverband. Thematisieren Sie mit den Verantwortlichen, dass Sie von einer Diskriminierung aufgrund Ihrer sexuellen Orientierung ausgehen. Dadurch lassen sich möglicherweise allfällige Vorurteile ausräumen.

Was die Reduktion Ihres Pensums anbelangt, ist der Arbeitgeber tatsächlich nicht dazu verpflichtet, Ihnen dies nach der Rückkehr aus dem Mutterschaftsurlaub zu ermöglichen. Einen rechtlichen Anspruch auf Teilzeitarbeit gibt es in der Schweiz jedoch nicht.

Gleichstellungsgesetz

Ausländer_innen Namensänderung

Frage

Ich bin Ausländer_in, trans* und seit mehreren Jahren in der Schweiz wohnhaft. Kann ich meine Namensänderung auch in der Schweiz beantragen?

Antwort

Ja, wenn Sie Ihren Wohnsitz in der Schweiz haben, können Sie Ihr Gesuch bei der kantonalen Verwaltung einreichen. Klären Sie allerdings vorher ab, ob Ihr Heimatstaat die Änderung anerkennt bzw. ob er bestimmte Bedingungen an eine Anerkennung stellt. Ansonsten kann es passieren, dass Ihr Vorname auf den von den Schweizer Behörden ausgestellten amtlichen Dokumenten angepasst wird, in Ihrem Pass aber weiterhin der alte Name steht. In manchen Fällen ist es einfacher resp. sinnvoller, das Gesuch im Herkunftsland selbst zu stellen, weil das Verfahren unkomplizierter und kostengünstiger ist. Klären Sie dies vorgängig ab. Transgender Network Switzerland bietet kompetente Rechtsberatung in Fragen des Schweizerischen Rechts an.

Transgender Network Switzerland

Kosten Krankenkasse geschlechtsangleichende Operationen

Frage

Welches sind die Bedingungen für die Übernahme der Kosten durch meine Krankenkasse, wenn ich mich für eine körperliche Angleichung entscheide?

Antwort

Wenn Sie die medizinischen Angleichungsmassnahmen hier in der Schweiz durchführen lassen, muss ein_e Psychiater_in oder Psycholog_in bestätigen, dass Sie trans* sind, die entsprechende Angleichungsmassnahme medizinisch indiziert und zudem die Kostengünstigste ist. Dann übernimmt die Krankenkasse in der Regel die Kosten. Es passiert jedoch immer wieder, dass die Krankenkasse das Gesuch zuerst ablehnt. In solchen Fällen lohnt es sich, Hilfe bei eine_r Psychiater_in und/ oder ei-ne_r Anwält_in zu suchen und Einwand zu erheben.

ICD10 – Pathologisierung Trans*

Frage

Ich hatte vor Kurzem eine angeregte Diskussion mit einem befreundeten Psychologen. Er meinte, dass trans* auch heute noch als Persönlichkeitsstörung gilt. Stimmt das?

Antwort

Die «International Classification of Diseases» (ICD-10) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) definiert trans* tatsächlich auch heute noch als «psychische Erkrankung und Verhaltensstörung». Im ICD-10 finden sich verschiedene Diagnosen; sie alle klassifizieren Transmenschen als psychisch krank.

Erfreulicherweise zeichnet sich jedoch ein Umdenken bezüglich dieser stigmatisierenden Kategorisierung ab. Innerhalb der WHO wurde eine Änderung vorgeschlagen. Es ist zu erwarten, dass trans* in der nächsten Version des ICD nicht mehr als psychische Erkrankung eingeordnet werden wird. Dänemark hat zudem auf nationaler Ebene bereits eine Entpathologisierung umgesetzt. Es führt den Begriff «transgender» per 1.1.2017 nicht mehr als psychische Erkrankung auf. Frankreich hat diese Entscheidung als erstes Europäisches Land bereits 2009 getroffen.

Trans* ist eine absolut gesunde Normvariante. Dies wird so auch in den Schweizer Beratungs- und Behandlungsempfehlungen bei Trans-Personen festgehalten.

ICD-10

Beratungs- und Behandlungsempfehlungen bei Trans-Personen

Ehe / Konversion

Frage

Mein Partner und ich (Cis-Mann) sind seit 10 Jahren verheiratet. Er ist trans* und hat sich entschieden, den Eintrag seines amtlichen Geschlechts anzupassen. Ich habe Angst, dass man unsere Ehe für nichtig erklären wird, da homosexuelle Paare in der Schweiz nicht heiraten dürfen. Wie sieht die rechtliche Situation aus?

Antwort

Die Institution der Ehe bleibt in der Schweiz in der Theorie bis jetzt gegengeschlechtlichen Paaren vorbehalten und wird oftmals definiert als die «gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau». Das Gericht kann Ihre bestehende Ehe jedoch nicht gegen Ihren Willen auflösen, auch wenn Sie nun Mann* und Mann sind. Auch für eine zwingende bzw. eine automatische Konversion in eine eingetragene Partnerschaft gibt es keine gesetzliche Grundlage. Sie ist somit nicht zulässig.

Jugendliche / Schule

Frage

Meine Tochter lebt seit bald einem Jahr mit ihrem selbstgewählten neuen Namen. Ihre Kolleg_innen haben nach anfänglicher Verunsicherung kein Problem damit, dass sie trans* ist und sprechen sie mit dem von ihr gewünschten Namen und Pronomen an. Wie viele Mädchen dieses Alters benutzt sie gerne Make-Up. Ihr Klassenlehrer hat sie bereits mehrmals darauf hingewiesen, dass er «dieses Verhalten» nicht länger dulden wird. Nun droht er uns mit Schulausschluss, wenn sie nicht wieder «als Junge» zur Schule kommt. Ist das zulässig?

Antwort

Laut Bundesgericht darf der vorübergehende Schulausschluss nur dann ausgesprochen werden, wenn die Schulordnung durch den_die betroffene Schüler_in so stark gestört ist, dass die anderen Schüler_innen nicht mehr beschult werden können (vgl. die Urteile des Bundesgerichts BGE 129 I 35 und BGE 129 I 12). Allein die Tatsache, dass Ihre Tochter sich entsprechend ihrer Geschlechtsidentität kleidet und schminkt, wird die Schulordnung kaum derart beinträchtigen. Aus diesem Grund und v.a. weil Ihre Tochter einen Anspruch auf eine grundlegende Ausbildung hat (Art. 19 Bundes-verfassung; vgl. ausserdem § 3 des Volksschulgesetzes des Kantons Zürich) und ein Recht auf Schutz vor Diskriminierung (Art. 8 Bundesverfassung), ist ein Schulausschluss rechtswidrig. Auch darf Ihre Tochter, ebenso wie ihre Klassenkameradinnen, in der Schule Make-up tragen. Ansonsten würde Sie als Transmädchen diskriminiert. Ein Schulausschluss kann zudem weder vom Klassenlehrer noch vom Schulleiter ausgesprochen werden: Einzig die Schulpflege ist befähigt, eine solch schwere Disziplinarmassnahme anzuordnen (vgl. § 52 des Volksschulgesetzes des Kanton Zürich).

Transgender Network Switzerland organisiert sogenannte Angehörigen-Treffen, an dem Sie teilnehmen und sich mit anderen Eltern austauschen können. Wenn das für Ihre Tochter und Sie als Eltern in Frage kommt, wäre ausserdem auch eine Änderung von Name und amtlichem Geschlecht möglich. Dies steht auch Minderjährigen offen. Suchen Sie zudem das Gespräch mit der Lehrperson, wenn Sie sich haben beraten lassen und gestärkt in das Gespräch gehen können.

Bundesverfassung

Volksschulgesetz Kanton Zürich

Transgender Network Switzerland

BGE 129 I 35 - St. Galler Schulausschluss

BGE 129 I 12 - Schulausschluss Kt. Bern

Änderung von Name und amtlichem Geschlecht

Frage

Was ist der Unterschied zwischen einer Vornamensänderung und einer Änderung des amtlichen Geschlechts? Manche meiner trans*-Freund_innen lassen beides auf einmal ändern, andere nur den Vornamen.

Antwort

Bei der Vornamensänderung wird nur Ihr Vorname offiziell geändert, bei der Änderung des amtlichen Geschlechts Ihr amtlicher Geschlechtseintrag, allenfalls auch der Vorname. Für eine Transfrau wird im Pass ein «F», für einen Transmann ein «M» eingetragen.

Grundsätzlich können Sie sich bereits vor einer offiziellen Änderung Ihres Vornamens oder Geschlechtseintrags alle nicht-amtlichen Dokumente (GA, Mitgliederausweis, Bankkonten, Mietvertrag, etc.) auf Ihren neuen Namen ausstellen lassen. In den amtlichen Dokumenten (Fahrausweis, Pass, ID, etc.) werden der Vorname und der Geschlechtseintrag jedoch erst nach einer offiziellen Änderung angepasst.

Die Hürden für eine Änderung des Geschlechtseintrags sind meistens höher als beim Vornamen. Manchen Transmenschen genügt es, den Vornamen anzupassen; andere Transmenschen möchten, dass auch der offizielle Geschlechtseintrag mit ihrer Geschlechtsidentität übereinstimmt. Wenn Sie noch unsicher sind, welchen Weg Sie wählen möchten, steht Ihnen die kostenlose Rechtsberatung des Transgender Network Switzerland offen.

Transgender Network Switzerland
 

Binäre Geschlechtskategorisierung

Frage

Ich wurde mit Varianten der Geschlechtsentwicklung geboren und bekam in Kleinkindalter durch mehrere Operationen ein «eindeutiges» Geschlecht zwangsverordnet. Ich möchte in meinen amtlichen Dokumenten jedoch weder als Frau noch als Mann registriert sein. Einer meiner Bekannten, die trans* ist, geht es genauso. Welche Eintragungen sind in der Schweiz möglich?

Antwort

Leider ist es in der Schweiz nicht möglich, einen geschlechtsneutralen oder gar keinen Geschlechtseintrag zu führen. Jeder Mensch hierzulande ist gezwungen, entweder als «männlich» oder «weiblich» registriert zu sein. Ende 2017 wurden im Nationalrat zwei Postulate eingereicht. Sie fordern vom Bundesrat unter anderem, dass er Möglichkeiten zur Einführung eines dritten Geschlechts respektive zur Abschaffung des Geschlechtseintrags im Personenstandsrecht prüft und damit möglicherweise verbundene Schwierigkeiten. Der Bundesrat beantragte die Annahme der Postulate, die Abstimmung in den eidgenössischen Räten ist noch ausstehend.

Postulat 17.4121 «Drittes Geschlecht im Personenstandsregister»

Postulat 17.4185 «Einführung einer dritten Geschlechtsidentität. Folgen für die Rechtsordnung und für Infostar»

Menschenrechtliche Situation von Zwischengeschlechtsmenschen

Frage

Ich habe vor Kurzem einen Bericht über Menschen mit Geschlechtsvarianz im Fernsehen gesehen und war schockiert, dass diese in der Schweiz noch immer und oftmals direkt nach der Geburt operiert werden. Wie ist dies in einem Land wie der Schweiz möglich?

Antwort

Die Situation der Menschen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung wird erst seit wenigen Jahren in der Öffentlichkeit diskutiert. Die Nationale Ethikkommission im Bereich Humanmedizin hat sich 2012 mit dem Thema Intergeschlechtlichkeit beschäftigt. Sie hielt fest, dass die «Achtung der körperlichen und psychischen Integrität der Person und das Recht auf Selbstbestimmung» auch im Kontext von Intersex höchste Priorität geniessen müssen. Damit sollen Eingriffe, die medizinisch für die körperliche Gesundheit des Kindes nicht dringend notwendig sind, verunmöglicht werden.

Im Februar 2015 ermahnte der UNO-Kinderrechtsausschuss die Schweiz, an intersexuell geborenen Kindern unnötig durchgeführte medizinische Eingriffe zu verbieten und betroffene Eltern zu beraten und unterstützen. Dies forderte im August 2015 auch der UNO-Ausschuss gegen Folter. Im Juli 2016 bestätigte der Bundesrat die Empfehlungen der Nationalen Ethikkommission grösstenteils und hielt bezüglich geschlechtszuweisender Operationen fest, dass «wenn immer möglich mit irreversiblen Behandlungen zugewartet werden [muss], bis das Kind alt genug ist, um selbst darüber [zu] entscheiden».

Interpellation 16.3148 Liliane Maury Pasquier

Medienmitteilung des Bundesrates vom 06.07.2016

Geschlechtseintrag Geburtsurkunde

Frage

In meinem Bekanntenkreis wurde vor einigen Jahren ein Baby mit uneindeutigen äusseren Geschlechtsmerkmalen geboren. Ich bin im 7. Monat schwanger und frage mich, wie ich entscheiden würde, käme unser Kind als nicht «eindeutig weiblich oder männlich» zur Welt. Wenn ich es richtig verstehe, muss das Geschlecht innerhalb weniger Tage nach der Geburt festgelegt werden. Wäre es nicht möglich, zu warten, bis das Kind selbst entscheiden kann, ob es Junge, Mädchen oder keines von Beidem ist?

Antwort

Dies wäre in der Tat eine mögliche Lösung. Verterter_innen verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen haben dies bereits so gefordert. De facto ist es nach Schweizerischem Recht im Moment allerdings so, dass ein Kind innert drei Tagen dem zuständigen Zivilstandsamt gemeldet werden muss. Im Personenstandsregister wird das Neugeborene dann mit Namen und Geschlecht erfasst. Die Möglichkeit, ein Baby weder als «männlich» noch «weiblich» oder als «vorläufig männlich» bzw. «vorläufig weiblich» zu erfassen, besteht nicht (vgl. Art. 8 lit. c und lit. d und Art. 35 Abs 1 der Zivilstandsverordnung).  

Eine der vom Bundesrat im Juli 2016 grösstenteils bestätigten Empfehlungen der Nationalen Ethikkommission im Bereich Humanmedizin von 2012 sieht eine vereinfachte Änderung des zivilrechtlichen Geschlechtseintrags bei Kindern mit uneindeutigen äusseren Geschlechtsmerkmalen vor. Diese vereinfachte Änderung des zivilrechtlichen Geschlechtseintrags wird bereits seit 2014 angewendet. Sie räumt den Eltern der betroffenen Kindern mehr Zeit ein.

Zivilstandsverordnung

Medienmitteilung des Bundesrates vom 06.07.2016

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