Antrag auf Ungültigerklärung der Einzelinitiative Müller
Medienmitteilung
Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die Einzelinitiative von Alfred Müller betreffend Schutz der Baumallee an der Freudenbergstrasse für ungültig zu erklären.
11. Juni 2014
Der Einzelinitiant Alfred Müller verlangte am 10. Januar 2014 vom Stadtrat, die rund achtzig Bäume entlang der Freudenbergstrasse zu erhalten. Die Bäume müssen im Rahmen der Sanierung der Freudenbergstrasse ersetzt werden.
Mit einer Einzelinitiative kann nur etwas verlangt werden, das dem fakultativen oder dem obligatorischen Referendum untersteht. Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt, weil der Stadtrat sowohl für die Festsetzung des Strassenbauprojekts als auch für die Bewilligung der Ausgaben für die Erneuerung der Freudenbergstrasse zuständig ist. Der Stadtrat beantragt deshalb dem Gemeinderat, die Einzelinitiative für ungültig zu erklären.