Zustandekommen von «KMU-Entlastungsinitiative» und «KMU-Förderungsinitiative»
Medienmitteilung
21. Oktober 2009
Am 3. September 2009 sind bei der Stadtkanzlei die vom Gewerbeverband lancierten Volksinitiativen «KMU-Entlastungsinitiative» und «KMU-Förderungsinitiative» eingereicht worden. Nach erfolgter Prüfung der Unterschriften durch die Stimmrechtszentrale hat der Stadtrat festgestellt, dass beide Initiativen zu Stande gekommen sind. In beiden Fällen sind mehr als die gemäss Gemeinderordnung notwendigen 3000 gültigen Unterschriften eingereicht worden.